Die Legalisierung von Cannabis war eines der Hauptanliegen der Ampelregierung, als sie im Dezember 2021 ihren Dienst an der deutschen Bevölkerung in Angriff nahm. Alle drei Regierungsparteien sind inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass die bisherige Verbotspolitik in eine Sackgasse geraten ist. Geht man doch inzwischen davon aus, dass hierzulande mehr als drei Millionen Erwachsene Cannabis zum Freizeitgebrauch konsumieren.
Daher sei es an der Zeit, der Wahrheit ins Auge zu blicken und den Cannabismarkt unter der Ägide des Gesetzgebers zu regulieren, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.
Was soll erreicht werden?
Die bisherige Verbotspolitik, deren Ursprünge bis in die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts zurückreichen, hat sich zumindest in Hinsicht auf Cannabis scheinbar als unbrauchbar erwiesen.
Cannabis ist ein beliebter Wirkstoff, der von Millionen von Deutschen täglich konsumiert wird. Immer mehr Länder liberalisieren den Umgang mit der Nutz- und Heilpflanze. In der Medizin werden ihre zahlreichen positiven Wirkungen anerkannt, sodass die Substanzen der Hanfpflanze schon seit fast sechs Jahren auf Rezept erhältlich sind. Die Regierung möchte mit der “kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene” folgende Ziele erreichen:
- Jugend- und Gesundheitsschutz: Bisher unterliegen der Anbau und der Vertrieb von Cannabis keinerlei Kontrollen. Anstatt reine Sorten wie Lemon Haze zu konsumieren, können die Verbraucher nur Gras kaufen, welches in der Regel mit gesundheitsschädlichen Substanzen gestreckt ist. Außerdem soll die Abgabe nur an Volljährige erfolgen.
- Entlastung der Polizei und der Justiz: Bisher werden die meisten kleinen Delikte zur Anzeige gebracht. Dabei werden Ressourcen gebunden, die bei der Verfolgung von Kapitalverbrechen fehlen.
- Austrocknung des Schwarzmarktes: Bisher wird das Geschäft um Cannabis in der Illegalität geführt.
- Steuereinnahmen und Arbeitsplätze: Die Regierung erhofft sich steuerliche Mehreinnahmen von etwa 4 Milliarden Euro jährlich und rechnet mit mehreren Zehntausenden neuen, sozialabgabenpflichtigen Arbeitsplätzen.
Das Eckpunktepapier von Karl Lauterbach
Ausgehend von diesen Prämissen hat der Gesundheitsminister im Oktober letzten Jahres ein Eckpunktepapier vorgestellt, das derzeit von nationalen und internationalen Gremien geprüft wird. Dabei werden folgende Aspekte beschrieben:
- Straffreiheit beim Besitz von bis zu 30 Gramm.
- Keine Obergrenze beim Gehalt von THC (Tetrahydrocannabinol). Ob ein solcher für Menschen, die das 21. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, notwendig wird, soll geprüft werden.
- Eigenanbau von drei Pflanzen soll Erwachsenen gestattet werden.
- Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften ausschließlich an Erwachsene.
- Werbung für Cannabisprodukte bleibt verboten.
- Der Handel ohne Lizenz bleibt strafbar.
- Einführung einer Cannabissteuer.
- Verkauf von cannabishaltigen Esswaren bleibt bis auf Weiteres verboten.
- Ausbau der Beratungsangebote.
- Eine eingehende Überprüfung der Ergebnisse nach vier Jahren ist vorgesehen.
Warum geht es mit der Legalisierung nicht schneller voran?
Die Hauptgründe für das verhaltene Voranschreiten der Legalisierung sind sicherlich mit der ausklingenden Pandemie und dem Ukraine-Krieg in Verbindung zu bringen. Zu sehr waren die Verantwortlichen in der Regierung mit der Bekämpfung der Folgen dieser beiden Ereignisse beschäftigt. Aber auch die internationalen gesetzlichen Verpflichtungen, in die die Bundesrepublik eingebunden ist, müssen für eine nationale Liberalisierung entflochten werden.
Cannabis und das EU-Recht
So hat der verantwortliche Gesundheitsminister sein Eckpunktepapier nach Brüssel geschickt. Nach den Vorgaben der Europäischen Union ist der Verkauf, der Anbau und die Herstellung von Cannabis verboten. Dies gilt auch für den grenzüberschreitenden Handel. Allerdings verstoßen schon einige Länder wie Belgien, die Niederlande, Spanien und Portugal gegen diese strengen Vorgaben, ohne dass es bisher seitens der EU-Kommission zu Sanktionen kam.
Es bleibt abzuwarten, wie die Politiker das Eckpunktepapier aus Deutschland bewerten. Halten sie sich an die strikten Regelungen, könnte die Liberalisierung schon im Keim erstickt werden. Sehen sie in dem Papier eine Chance dafür, dem kontrollierten Freizeitkonsum die Tür einen Spaltbreit zu öffnen, könnte der Gesetzgebungsprozess in Deutschland beginnen. In der Regel dauert es hierzulande etwa 6 Monate, bis ein Entwurf in ein Gesetz transformiert wird.
Cannabis und die Vereinten Nationen
Auch das UN-Einheitsabkommen über Betäubungsmittel von 1961 steht der Liberalisierung im Wege. Um dieses Hindernis zu überwinden, haben andere Staaten schon die Vorreiterrolle übernommen.
Alle Vorgehensweisen hängen jedoch mit einem bürokratischen Aufwand zusammen, für den mindestens 6 Monate veranschlagt werden. Zusammenfassend wird daher erwartet, dass die Legalisierung von Cannabis frühestens im kommenden Jahr in trockene Tücher gelegt werden kann.
