Der unbeliebte Rundfunkbeitrag beläuft sich zur Zeit auf 17,50 € monatlich und muss jeder Haushalt seit 2013 verpflichtend zahlen.
Früher war dieser Zwangsbeitrag unter der Bezeichnung GEZ-Gebühr bekannt und spülte 2017 satte 7,97 Milliarden Euro in die stets klammen Kassen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Jetzt fordern ARD und ZDF eine Erhöhung! Das Video zeigt dir Fakten zur GEZ.
Warum fordern ARD und ZDF mehr Geld?
Der ZDF-Intendant Thomas Bellut sieht eine moderate Anpassung des Rundfunkbeitrags als notwendig an und könne sich wie die ARD ein neues Modell zur Gebührenerhebung vorstellen, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ online.
Nach dem Vorschlag mehrerer Bundesländer könnte der künftige Beitrag an der Inflationsrate gekoppelt werden. Dieses Index-Modell würde die reale Kostensteigerung nicht abdecken, sondern hätte den Angaben nach eine „stetige Schrumpfung“ zur Folge.
Wie der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm erläuterte, habe der rundfunkspezifische Kostenanstieg zum Beispiel für den Erwerb von Sport-, Film-, und Musikrechten von 2009 bis 2017 bei etwa 17 % gelegen. Die Verbraucherpreise verbuchten im gleichen Zeitraum ein Plus von 10,6 %.
Vielleicht sollten ARD und ZDF sich auf die Grundversorgung fokussieren, anstatt etliche Millionen für Fußballrechte oder teure Neuverfilmungen auszugeben? Die Zeche in Form der Differenz zwischen Inflationsrate und realer Teuerung beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen sollen wir Verbraucher zahlen?
Öffentlich-rechtliches Fernsehen ein Nimmersatt?
In den kommenden zwei Jahren droht uns erst einmal keine „Anpassung“ des leidigen Rundfunkbeitrags, sondern verbleibt bis 2020 bei 17,50 €. Die Neufestlegung für den Zeitraum 2020 bis 2024 erfolgt im Frühjahr 2019.
ARD und ZDF müssen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) dafür ihren entsprechenden Finanzbedarf übermitteln. Von der KEF wird der neue Beitragssatz berechnet und den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer vorgelegt. Erst wenn alle Länder unterzeichnen, gilt der höhere Rundfunkbeitrag und muss von uns bezahlt werden.
Sollte es zu keiner Beitragsanpassung kommen, erwägt die ARD eine Verfassungsklage, wenn nicht alle Bundesländer ihre Zustimmung geben sollten. Offenbar soll die Beitragserhöhung um jeden Fall „durchgeboxt“ werden.
Gegner formieren sich
Mehr oder weniger gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben sich Niedersachsen, Schleswig-Holstein, die FDP und AfD ausgesprochen. Zur Zeit umfasst der öffentlich-rechtliche Rundfunk 20 TV-Sender und 60 Radiostationen, die zusammen fast alle Themengebiete und Altersgruppen abdecken. Notwendig oder Geldverschwendung?
Der Schwerpunkt auf Bildung, Information und kulturelle Themen würde erheblich weniger kosten und zu einem spürbar niedrigeren Rundfunkbeitrag führen. Bei aktuell jährlichen Einnahmen allein durch die Rundfunkgebühr von durchschnittlich 8 Milliarden Euro ergibt sich eine enorme Einsparmöglichkeit.
