Im Jahr 2003 wurde das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz IV genannt, eingeführt und dieses System scheint sich langsam auszulaufen. Führende SPD-Politiker haben sich für die Einführung eines „solidarischen Grundeinkommens“ ausgesprochen, das Hartz IV teils ergänzen soll.
Das „solidarische Grundeinkommen“ hat jedoch einige Haken und widerspricht teilweise dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).
Dass der Sozialstaat mit Harzt IV ausgedient hat, ist nichts Neues. Das solidarische Grundeinkommen ist hoffentlich keine Version der SPD, das BGE zu verschlimmbessern. In einem Video am Ende erfährst du mehr über das bedinungslose Grundeinkommen.
Wer ist das solidarische Grundeinkommen?
Der Berliner Regierungschef Michael Müller (SPD) und sein Parteikollege Ralf Stegner sprachen sich für eine Alternative zu ALG aus, berichtet Spiegel Online. Ergebnis ist ein solidarisches Grundeinkommen (SGE), doch im Detail ist es „unausgegoren“, da noch Fragen unbeantwortet bleiben und nur eine Handvoll Grundsätze niedergeschrieben sind.
Die Idee hinter dem SGE erhält Unterstützung von Marcel Fratzscher, seines Zeichens Chef vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Eine DIW-Analyse bietet einen Überblick zu den Grundsätzen und sind zum Teil detaillierter beschrieben worden, was einen besseren Einblick in das solidarische Grundeinkommen bietet.
Kein bedingungsloses Grundeinkommen
Im Gegensatz zum BGE ist das SPD-Konzept eines SGE mit Bedingungen verbunden und die Basis ist eine Art sozialer Arbeitsmarkt. Die GroKo steckt hinter den Plänen eines solchen quasi „zweiten Arbeitsmarktes“ und hier finanziert der Staat Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose.
Die Arbeitsplätze sind wie normale Jobs mit Vollzeit, Sozialversicherung und Mindestlohn. Langzeitarbeitslose sind nicht dazu gezwungen den Job anzunehmen, da es sich um ein Angebot handelt. Spricht er sich dagegen aus, müssen keine Sanktionen oder andere Minuspunkte befürchtet werden.
Maximal 150.000 Jobs dieser Art sollen geboten werden mit Langzeitarbeitslosen als Zielgruppe, die auf dem normalen Arbeitsmarkt schlicht keine Chance haben. Auf diese Weise soll Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, wieder besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Mit ALG II wird eine solche Teilhabe indirekt verhindert!
Staat als Arbeitgeber beim SGE
Bei den Jobs, die im Zusammenhang mit dem SGE angeboten werden, treten nur kommunale und landeseigene Firmen als Arbeitgeber auf. Privatfirmen sollen ausgeschlossen werden.
Die Arbeit, die angeboten wird, ist nur gemeinnützig und hier nannte Michael Müller ein paar konkrete Beispiele: Park-Säuberung, Sperrmüllbereinigung, Einkaufsdienste, Begleitdienste, Grünstreifen-Bepflanzung, Babybetreuung für Alleinerziehende und Tätigkeiten im Ehrenamt.
Als ehrenamtliche Arbeit erwähnte das SGE-Konzept die Flüchtlingshilfe, Übungsleiter (Trainer) in einem Sportverein, Hausmeister, Ernährungsberater, Kleinkind-Betreuung, Lesepate und Tätigkeiten in der Familien-, und Jugendhilfe. Insgesamt neun Tätigkeiten sind es geworden, die das DIW in seiner Analyse beschrieb.
Kosten solidarisches Grundeinkommen
Die jährlichen Kosten für das SGE belaufen sich den Berechnungen des DIW zufolge auf 500 Millionen Euro basierend auf 100.000 Beziehern.
In Abhängigkeit vom Familienstand liegt das Nettoeinkommen bei folgenden Werten.
- Alleinstehende: 1.154 Euro
- Alleinerziehende: 2.230 Euro
In diesen beiden Fällen erhöht sich das monatliche Einkommen im Vergleich zu Hartz IV um 200 Euro bei Alleinstehenden und 400 Euro bei Alleinerziehenden. Die wöchentliche Arbeitszeit eines SGE-Jobs beträgt 39 Stunden. Das Potenzial an SGE-Stellen wird laut dem DIW in den nächsten zwei Jahren bundesweit bei 100.000 bis 150.000 liegen.
Persönliche Meinung zum SGE
Das Konzept des solidarischen Grundeinkommens finde ich einen interessanten Ansatz, auch wenn es gegen den Gedanken eines BGE spricht. Positiv für künftige SGE-Bezieher ist eine verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.
Die SGE-Stellen sind staatlich geförderte Arbeitsplätze und erinnern ein wenig an die ABM-Maßnahmen, doch mit dem entscheidenden Unterschied, dass Langzeitarbeitslose nicht verpflichtet sind ein SGE-Jobangebot anzunehmen.
Bei einer konkreten Umsetzung begibt sich die GroKo auf eine Gratwanderung, denn die SGE-Arbeitsplätze dürfen keine regulären Jobs gefährden. Dies soll bereits im Vorfeld verhindert werden, indem Privatfirmen keine SGE-Stellen anbieten dürfen. In der Zwischenzeit hat der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sich klar gegen das SGE ausgesprochen, weshalb Hartz IV erst einmal so bleiben soll wie es ist.
Ein echtes bedingungsloses Einkommen (BGE) könnte nach einer Übergangszeit mit dem SGE durchaus Wirklichkeit werden. Die Digitalisierung wird den Arbeitsmarkt massiv verändern. Nicht jeder wird einen neuen Job bekommen und hier wäre ein BGE eine sinnvoller Schritt in Richtung Zukunft.
