Die bayerische Grenzpolizei hat nach langen Diskussionen am 18. Juli 2018 ihre Arbeit aufgenommen und führt Kontrollen an der österreichisch-bayrischen Grenze durch.
Das Video am Ende solltest du dir nicht entgehen lassen.
Welche Aufgaben hat die bayerische Grenzpolizei?
Der Bund gab im Juli grünes Licht für die bayerische Grenzpolizei und einigte sich mit Bayern auf die Aufgaben der neuen Polizei.
Die Grenzpolizei hat die Erlaubnis erhalten in Zukunft Personen an der österreichisch-bayerischen Grenze zu kontrollieren. Keiner darf zurückgewiesen werden. Ihre Arbeit können die Beamten ausschließlich mit Erlaubnis bzw. Anforderung des Bundes durchführen. Migranten dürfen nicht abgewiesen werden.
Grenzpolizei arbeitet nicht alleine
Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, sei es Aufgabe der neuen Grenzpolizei das Kontrollnetz an der Grenze noch enger zu verknüpfen. Bei ihrer täglichen Arbeit agieren die Polizeibeamten nicht alleine, sondern kooperieren mit der Bundespolizei.
Auf beiden Seiten befinden sich Verbindungsbeamte und Lagebeurteilungen werden gemeinsam besprochen. Alle Arbeiten werden miteinander abgestimmt, damit falsche Entscheidungen vermieden werden.
Die endgültige Entscheidung, ob jemand an der Grenze zu Österreich kontrolliert werden, treffen die Polizeibeamten vor Ort.
Wo kontrolliert die Polizei?
Die Grenzkontrollen erfolgen an drei Autobahn-Übergängen zu Österreich. Zeitweilig werden die Beamten auch auf Landstraßen und Bundesstraßen kontrollieren.
Kriminelle sollen durch dieses engmaschige nicht berechenbare Kontrollnetz abgeschreckt werden.
Vor 20 Jahren hatte die damalige bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit eingestellt und wurde jetzt als Behörde wieder neu gegründet.
Verschärfte Polizeigesetze
In Bayern wurde das Polizeigesetz bereits verschärft und in Nordrhein-Westfalen ist ebenfalls eine Verschärfung geplant.
Die Polizei NRW wird neue Kontroll-, und Machtbefugnisse erhalten, die aus einer Videoüberwachung, Identitätskontrolle, Vorbeugehaft, vorbeugende Kommunikations-Spionage und Verkehrskontrollen bestehen. Nach scharfen Kritiken von Wissenschaftlern und Bürgerrechtlern wurde eine Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes auf September verschoben.
Sollte das Gesetz real werden, darf die Polizei in Zukunft heimlich einen Staatstrojaner zur Spionage auf Smartphones und Tablets aufspielen.
