Der Kontrollwahnsinn hat von Bayern auf Nordrhein-Westfalen übergegriffen. Die Polizei NRW plant gemeinsam mit der Landesregierung eine Verschärfung der herrschenden Polizeigesetze.
Die direkte Folge wäre eine Beeinträchtigung der Grundrechte, verbunden mit einer massiven Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. Willkommen 1984… Das Video am Ende zeigt dir, was eine Totalüberwachung durch Vater Staat für uns bedeuten würde!
Was plant die Polizei NRW?
Die Landesregierung NRW plant unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Innenminister Herbert Reul (CDU) die Einführung eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands.
Die Sicherheit soll auf Kosten der freiheitlichen Bürgerrechte erhöht werden. Die Polizei NRW würde bei einer Verabschiedung erhebliche Macht-, und Kontrollbefugnisse erhalten. Die Bürger in Nordrhein-Westfalen müssen um ihre Freiheits-, und Bürgerrechte bangen.
Ausbau der Kontrollinstrumente
Im Rahmen des Ausbaus der Kontroll-, und Machtbefugnisse werden folgende Punkte enorm verschärft:
Videoüberwachung
An öffentlichen Plätzen erhält die Polizei die Erlaubnis, ohne konkreten Grund oder Verdacht Überwachungskameras zu installieren. Aktuell darf die Polizei nur dann ihre Kameras aufstellen, wenn ein realer Verdacht besteht.
Identitätskontrolle und Vorbeugehaft
Verdächtige Personen dürfen polizeilich für maximal 28 Tage statt wie derzeit bis zu 48 Stunden inhaftiert werden. Zur Identitätskontrolle darf dich die Polizei künftig krasse sieben Tage statt 12 Stunden im Gewahrsam nehmen.
Vorbeugende Kommunikations-Spionage bei WhatsApp & Co.
Die Polizei darf in Zukunft ohne Vorwarnung deine Anrufe und Gespräche abhören, die per SMS, WhatsApp & Co. geführt werden.
Die Spionage würde mit dem Programm „Staatstrojaner“ auf dem betreffenden PC, Notebook, Smartphone oder Tablet nach seiner Installation erfolgen. Die Mobilfunkfirmen sind angehalten, den Ermittlern die erforderlichen Zugänge zu gewähren.
Verkehrskontrollen
Bei Verkehrskontrollen darf die Polizei dein Auto grundlos anhalten, kontrollieren und durchforsten.
Aufenthalts-, und Kontaktverbote
Zur Prävention sind in Zukunft Aufenthalts-, und Kontaktverbote möglich, die zu anderen Personen ausgesprochen werden können. Bis zu drei Monate darf dieses Verbot dann bestehen.
Polizei als Nachrichtendienst?
Eine Verabschiedung des Sicherheitspakets gewährt der Polizei NRW mehr oder weniger die Funktion von Nachrichtendiensten. Das umstrittene Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
Die Bürger-Organisation Campact fürchtet mit dem neuen Polizei-Gesetz in NRW um die Bürgerrechte und startete eine Petition, um das Gesetz zu verhindern.
Der Staat dürfte in den kommenden Jahren seine Überwachung ausbauen und kostet Bürgerrechte. Der Weg hin zur Totalüberwachung wie in China scheint da leider nicht mehr weit zu sein.
