Nach einer Schelte durch Brüssel befindet sich die Bundesregierung beim Thema „Saubere Luft“ in einem Zugzwang und erwägt in den Städten kostenlosen öffentlichen Nahverkehr anzubieten.
Jetzt wird reagiert um eine Klage aus der EU-Hauptstadt abzuwehren. Nicht, zum Wohl der Bürger, sondern um sich Stress mit Brüssel zu sparen. Wird fahren per Bus und Bahn in den Städten bald gratis?
Mahnungen von der EU zur sauberen Luft
Die Bundesregierung steht nach Mahnungen der EU unter enormen Druck und sieht sich dazu veranlasst, ihre Maßnahmen für eine saubere Luft in den Städten zu verstärken, schreiben diverse Nachrichtenmagazine am heutigen Dienstag. Wenn die Politik hier weiter schlafen sollte, dann droht eine Klage vor dem EU-Gerichtshof und dies könnte für Deutschland teuer werden. Zur Vermeidung eben dieser Konsequenz planen unserer Regierenden in Berlin mit der Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs (ÖVPN) endlich mal etwas Sinnvolles für uns Bürger!
Kostenlos Bus & Bahn in Städten
Die Pläne stammen aus einem Schreiben der Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), welches an den EU-Umweltkommissar Karmenu Vella ging und dem Magazin „Politico“ vorliegt. Laut dem Brief gibt es Überlegungen zwischen der Bundesregierung, den Ländern und Kommunen einen kostenlosen ÖVPN anzubieten. Die Zahl der Autos soll mit diesem Schritt in den Städten minimiert werden. Falls notwendig, sollen Städte, die Fahrverbote einführen wollen, eine Unterstützung zur Reduzierung der Umweltverschmutzung erhalten. Die Fahrverbote sollen ausschließlich in ausgewiesenen Straßen ihre Gültigkeit haben.
Maßahmen sollen in 5 Städten getestet werden
Die geplanten Maßnahmen sollen in den fünf Städten Essen, Bonn, Heidelberg, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen erprobt werden. Im Schwerlastverkehr sollen „Niedrigemissionszonen“ eingeführt werden mit dem Ziel den CO2-Ausstoß in bestimmten Stadtteilen abzusenken. Flottenerneuerungen sollen von steuerlicher Seite gefördert werden.
Wie sinnvoll wäre kostenloser öffentlicher Nahverkehr?
In Deutschland sind die Kosten für die Fahrgäste von Bus und Bahn in den letzten Jahren gestiegen. Zum Beispiel zahlte ich 2012 für eine Fahrt von Schmallenberg nach Meschede mit Hin- und Rückfahrt damals ca. 16,00 Euro, heute muss ich bereits rund 19,00 Euro berappen.
Kostenlose Busse und Bahnen sind durchaus sinnvoll, wenn die positiven Effekte überwiegen sollten. Autofahrer würden hierbei verstärkt auf ihr Auto verzichten und mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zur Arbeit fahren. Radfahrer könnten auf Bus & Bahn umsteigen, was die Kapazitäten des ÖVPN zusätzlich belasten würde. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) rechnet in einer Stellungnahme zu dem Vorhaben mit einem rapiden Fahrgastanstieg.
Die Städte müssten eine ausreichende Anzahl Bus-, und Bahnkapazitäten haben, um das steigende Fahrgastaufkommen decken zu können. Die Verkehrsausgaben könnten steigen und nicht jede Stadt wäre dazu in der Lage, sich einen kostenlosen ÖVPN zu leisten. Die Gesamtkosten für einen öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif würden sich Berechnungen zufolge auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Der Staat subventioniert die Fahrkarten heute mit jährlich rund zwölf Milliarden Euro.
Wir dürfen gespannt sein, ob wir in Zukunft tatsächlich zum Nulltarif per Bus & Bahn in den Städten unterwegs sein werden.
