Überall in Deutschland laufen heute Demos gegen den umstrittenen Uploadfilter. Auf die Schnelle konnten sich Deutschland und Frankreich in einem strittigen Punkt des umstrittenen „Artikel 13“ einigen, was nun den Weg für eine Einführung dieser neuen Regelung ebnet. Im Jahr 2018 wurde dieses Regelwerk nach heftigen Protesten Millionen Internetnutzer und Unternehmen von der EU erst einmal auf Eis gelegt.
Jetzt soll Artikel 13 in verschärfter Form eingeführt werden und würde einen echten Rückschritt für alle Anwender in der EU bedeuten. Abgesehen davon, dass sich die Regierung im Koalitionsvertrag noch dagegen ausgesprochen hatte. Youtubern wird das Leben erschwert und die Meinungsfreiheit torpediert.
Was schreibt Artikel 13 vor?
Die EU-Urheberrechtsreform Artikel 13 wurde durch das Europa-Parlament beschlossen. Im Vorfeld konnten sich Deutschland und Frankreich auf einen umstrittenen Kompromiss einigen, der für heftige Aufruhr in den Medien sorgte.
Nach der Richtlinie müssen Plattform-Betreiber künftig für von Nutzern erzeugte Inhalt haften, wenn sie gegen urheberrechtlich geschützte Werke verstoßen sollten. Als Alternative müssten sie Lizenzen erwerben oder einen Upload-Filter einsetzen. Derartige Filter gelten als sehr fehleranfällig. Künftig müssen Portale wie Google, die in ihren Suchergebnissen Ausschnitte von Zeitungsartikel anzeigen, an Verlage Geld bezahlen.
Eine Ausnahmeklausel betrifft Start-Ups, die weniger als 10 Millionen Euro Jahresumsatz erzielen und nicht mehr als drei Jahre alt sind. Zum Einsatz eines Upload-Filters sind sie dennoch mehr oder weniger gezwungen, wenn sie monatlich mehr als fünf Millionen Besucher zählen.
Artikel 13 betrifft alle Anwender
Im Kern wird Artikel 13 jeden Anwender treffen, der im Internet eine Seite, Blog, Podcast oder Youtube-Kanal betreibt. Die Urheberrechtsreform bedeutet einen Rückschritt für die Kreativen, die im Netz aktiv sind und dämpft die Entwicklung von Start-Ups. Die Meinungsfreiheit ist ebenfalls bedroht.
Vor allem Youtuber müssen künftig offenbar aufpassen kein Copyright zu verletzen, etwa wenn zufällig bei einem VLOG zufällig im Hintergrund das Logo einer Firma oder bekannten Marke zu sehen ist.
Petition ignoriert?
Gegen einen Upload-Filter haben sich 4,7 Millionen Menschen in der Petition „Save the Internet“ ausgesprochen, doch diese Stimmen sind beim „faulen“ Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland offenbar überhört worden. Ebenso scheinen die jüngsten Kritiken durch Rechteinhaber auch nicht beachtet worden zu sein.
Das Internet in der EU wird sich mit Artikel 13 massiv ändern, die Kreativität und Freiheiten im erheblichen Umfang einschränken. Eine sehr traurige Entwicklung für Europa, wenn die Reform bis April die Zustimmung aller EU-Staaten erhalten sollte. Die Europawahl steht vor der Haustür und scheint der Hauptgrund für das „Gas geben“ zu sein.
