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Amerika droht Internet-Diktatur: Das Ende der Net Neutrality

Technik

In den USA gelten im Internet ab sofort neue Spielregeln. Das im Dezember letzten Jahres von der „Federal Communications Commission“ (FCC) beschlossene „Ende der NetzneutralitĂ€t“, tritt heute in Kraft.Das Ziel dieses Beschlusses war es ironischerweise das Internet freier zu machen. Gemeint war: Frei von staatlichen Richtlinien. Das birgt weniger Vorteile fĂŒr den Verbraucher, als vielmehr fĂŒr große amerikanische Netzanbieter wie Verizon oder AT&T.Heruntergebrochen bedeuten die neuen Regeln, dass Internet-Provider theoretisch bestimmte Inhalte blockieren oder hinter einer Paywall verstecken könnten. Bisher wurden alle Daten gleich behandelt. Jemand, der den ganzen Tag Filme streamt, zahlt also nicht mehr als jemand der ausschließlich auf sozialen Netzwerken unterwegs ist. Nun ist aber vorstellbar, dass man bestimmte Inhalte nur gegen einen Aufpreis aufrufen kann. Ein Video, das die möglichen Folgen genauer erklĂ€rt, findet ihr weiter unten.

Internet als Druckmittel

In Amerika sind relativ wenige Internet-Provider auf ein riesiges Gebiet (etwa 28-mal grĂ¶ĂŸer als Deutschland) verteilt. In vielen Ortschaften sind die Menschen deshalb auf einen einzigen Provider angewiesen.Erhöht dieser seine Preise, heißt es brav gehorchen oder auf Internet verzichten. In einer Gesellschaft, in der ein ĂŒberwĂ€ltigender Großteil auf das Internet angewiesen ist, ist ein solcher Verzicht jedoch fĂŒr die meisten unvorstellbar.Angeleitet von Ajit Pai, der mittlerweile einer der meist gehassten Personen in Amerika ist, stimmten im vergangenen Jahr nur fĂŒnf Personen ĂŒber die Zukunft des Internets ab. Zurecht ging ein kollektiver Aufschrei durchs Internet. So gut wie jede Website rief ihre Nutzer dazu auf, sich bei ihren jeweiligen Senatoren und ReprĂ€sentanten zu beklagen. Die BemĂŒhungen blieben jedoch bislang erfolglos.Noch ist aber nicht alle Hoffnung verloren. Mithilfe des „Congressional Review Acts“ (CRA), hat der Kongress die Möglichkeit die Entscheidung der FCC zu annullieren. Hierzu muss im Senat und im ReprĂ€sentantenhaus jeweils eine einfache Mehrheit erreicht werden.Außerdem arbeitet eine Koalition von 23 StaatsanwĂ€lten an einer Klage, die den Beschluss der FCC fĂŒr illegal erklĂ€ren soll. Bis auf weiteres bleiben die beschlossenen Änderungen jedoch aktiv.

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Die NetzneutralitÀt stirbt einen langsamen Tod

NatĂŒrlich werden die Provider ihre Kunden nicht augenblicklich mit neuen Vertragskonditionen ĂŒberrumpeln. Vielmehr werden die Änderungen schleichend und StĂŒck fĂŒr StĂŒck kommen.Einen ersten Hinweis darauf lieferte Comcast, einer der grĂ¶ĂŸten amerikanischen Internet-Provider. Klammheimlich entfernten sie das Versprechen, keine bezahlten „Überholspuren“ einzufĂŒhren, von ihrer Website.Die NetzneutralitĂ€t war in den USA seit Jahren ein grundlegender Bestandteil der Freiheit und Chancengleichheit im Internet. Obama fĂŒhrte die Regeln in der „Open Internet Order 2010“ ein, als die FCC noch unter demokratischer FĂŒhrung stand.


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