Die USA stehen wegen eines Streits um 5 Milliarden US-Dollar für die umstrittene Mauer an der mexikanischen Grenze unter Schockstarre.
US-Präsident Donald Trump will seine Pläne mit aller Macht umsetzen und nahm dafür jetzt den weiteren Shutdown in Kauf. Erfahre im Video wie stark sich die USA unter Trump verändert haben.
Was ist passiert?
Im US-Kongress verliefen die Beratungen über den Haushalt zwischen Republikanern und Demokraten erfolglos. Die Forderung von US-Präsident Trump nach 5 Milliarden US-Dollar für den Mauerbau wurden nicht erfüllt, weshalb es nun zu einem massiven Stillstand kam, der auch Government Shutdown (Stilllegung der Regierung) genannt wird.
Von den 2,1 Millionen Mitarbeitern in den Ministerien sind 800.000 Staatsdiener betroffen, wovon knapp die Hälfte ohne Bezahlung zwangsbeurlaubt wurden. Die Steuerbehörde IRS wurde im erheblichen Umfang durch den Shutdown getroffen. Hier schickte die Regierung über 50.000 Mitarbeiter in den zeitweisen Urlaub.
In der Justiz gehen die dort beschäftigten 420.000 Mitarbeiter weiterhin ihrer Arbeit, allerdings unbezahlt, nach und gelten als unverzichtbar. Bei den Wohnungsbehörden werden Immobiliendarlehen verspätet genehmigt werden.
Die US-Weltraumbehörde NASA arbeitet durch den Shutdown nur mit einer Notmannschaft, weil bis auf einen kleinen Teil fast alle Angestellten in den Zwangsurlaub geschickt wurden.
Haushaltssperre über die Feiertage
Der Government Shutdown dauert über Weihnachten an und wird sich damit auch auf die US-Nationalparks auswirken. Die Parks werden geöffnet bleiben, doch 80 Prozent zwangsweise beurlaubt und die Touristenattraktionen damit ohne Überwachung durch die Ranger.
Einzig nicht betroffen sind das Pentagon, Arbeitsministerium, Bildungsministerium und Gesundheitsministerium. Für diese Ministerien gilt ein vor drei Monaten beschlossener Haushalt mit längerer Laufzeit.
Trump ist Rekordhalter beim Shutdown
Allein im Jahr 2018 kam es unter Trump zu drei Shutdowns, während es sein Vorgänger Barack Obama auf nur eine Haushaltssperre brachte. Seinen geplanten zweiwöchigen Urlaub in Florida verschob Donald Trump nach hinten, um an zentralen Gesprächen über den Mauerbau teilzunehmen.
Nach Experten-Einschätzung könnte sich die Haushaltssituation im Jahr 2019 weiter verschärfen, weil die Demokraten dann im Repräsentantenhaus über die Mehrheit verfügen werden. US-Präsident Donald Trump gilt seit seinen Amtsantritt vor zwei Jahren als sehr wechselhaft und unberechenbar.
